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Werkvertrag: Änderung oder «Lückenfüllung»?

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Werkvertrag: Änderung oder «Lückenfüllung»?

Wie kürzlich bekannt wurde, wird sich das Bundesgericht mit dem Streit um die Werklohnzahlung im Zusammenhang mit dem Bau des „Letzigrund“ Stadion befassen müssen. Die Frage der Haftung des Totalunternehmers, die in diesem Falle entschieden werden wird, ist für die gesamte Branche von hoher Bedeutung. Mit Branche ist hier nicht nur der Totalunternehmer, welcher auch für die Planung zuständig ist, sondern auch der Generalunternehmer, ja sogar teilweise die einzelnen Zulieferer gemeint. Denn in aller Regel geben die Total- oder Generalunternehmer ihre gegenüber dem Bauherrn eingegangenen Pflichten ganz oder doch zum wesentlichen Teil an ihre Zulieferer weiter.

Im Kern dieses Streites geht es um die Frage, ob weit über 1‘000 Änderungswünsche als solche zu qualifizieren und damit wohl zu entschädigen sind oder ob es sich um Lücken oder Ungenauigkeiten in der Ausschreibung handelt, die vom Totalunternehmer zu tragen sind bzw. von ihm rechtzeitig hätten erkannt werden können. Im Fall des „Letzigrund“ Stadion sind sowohl das Bezirks- wie auch das Obergericht zum Schluss gekommen, dass es des Totalunternehmer’s Pflicht gewesen sei, die Ausschreibungsunterlagen für den Bau des Stadions genau zu prüfen.

Letztlich geht es also um die zentrale Frage des Leistungsumfanges des Unternehmers und zwar in technischer wie auch zeitlicher Hinsicht. Sowohl private wie auch öffentliche Ausschreibungen bzw. die darin zugrunde gelegten Werkverträge enthalten in der Regel immer Klauseln wie beispielsweise solche:

„Zum Leistungsumfang des Subunternehmers gehören alle Arbeiten und Lieferungen, die zur vertragsmässigen Erstellung des Werkes und zu dessen vorausgesetztem Gebrauch notwendig sind; auch solche, die in den Unterlagen infolge ungenügender Detaillierung oder anderen Gründen nicht erwähnt oder spezifiziert, jedoch für die Funktionstüchtigkeit, die Sicherheit, den Betrieb bzw. die Nutzung des Werkes im Rahmen der definierten Standards aber auch ganz generell für die Vertragserfüllung notwendig sind. Der Subunternehmer bestätigt, dass er alle dafür notwendigen Informationen und Unterlagen erhalten, überprüft und verstanden hat. “

Hiervon bestehen x Varianten, die aber alle dasselbe Ziel haben, nämlich dem Unternehmer die volle und ausschliessliche Verantwortung für die Herstellung des Werkes nach den „Vorstellungen“ des Bauherrn aufzuerlegen. In der Regel entwickeln sich diese „Vorstellungen“ des Bauherrn schon ab der Planungsphase (beim Totalunternehmer) und bis zur Abgabe des Werkes weiter und es kommt zu den entsprechenden „Wünschen“ gegenüber dem Unternehmer, welcher sehr oft im Sinne des (wichtigen) Kunden diesen Wünschen nachkommt ohne zu bedenken, dass er dafür unter Umständen nicht entschädigt werden wird.

Dem genauen Leistungsbeschrieb des Unternehmers kommt daher in den Verhandlungen und bei der Redaktion des Werkvertrages entscheidende Bedeutung zu. Die langjährige Erfahrung zeigt, dass Ungenauigkeiten in diesem Bereich die häufigste und kostspieligste Ursache für Auseinandersetzungen zwischen Bauherrn/Kunde und Unternehmer sind. Ebenfalls unabdingbar wichtig ist jeweils die Vereinbarung eines klaren Änderungsprozesses, der vor allem auch den Einfluss auf die finanzielle und zeitliche Komponente des Projektes klar regelt.

Der Entscheid des Bundesgerichts wird mit Spannung erwartet. Einige werden allerdings enttäuscht sein: Eine für alle TU oder GU Verträge gültige Aussage wird das Gericht kaum machen könne, da jeder Vertrag bzw. jedes Vertragsverhältnis in den Details abweichen kann. Umso mehr muss in den Vertragsverhandlungen darauf geachtet werden und es darf den Kunden nicht stören, wenn sich der Anwalt auch um den Leistungsumfang kümmert. „Das haben wir im Griff“ oder „das müssen wir ja so oder so erfüllen“ wurde schon zu oft als falsche Grundlage für Verhandlungen angewandt.

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